Ordentliche und ausserordentliche Lohnausgleichskasse

Art. 19 bis 22

Alle Arbeitgeber, die aufgrund des derzeitigen Notstandes gezwungen sind, ihre berufliche Tätigkeit auszusetzen bzw. die Arbeitsleistung zu reduzieren, können unabhängig von der beschäftigten Mitarbeiteranzahl für ihre Mitarbeiter einen Antrag für die Inanspruchnahme der ordentlichen Lohnausgleichskasse (CIGO – cassa integrazione guadagni ordinaria) bzw. des Solidaritätsfonds des Versicherungsinstitutes N.I.S.F. (FIS – assegno ordinario) stellen. Es können dabei auch rückwirkende Ansuchen ab dem 23. Februar 2020 und für eine Gesamtdauer von bis zu neun Wochen, höchstens aber bis Ende August 2020, gestellt werden.

 

Die im Normalfall vorgesehene Prozedur zum Ansuchen sowie die Anspruchsvoraussetzungen und Fälligkeiten wurden vereinfacht. Der entsprechende Antrag an das Versicherungsinstitut muss innerhalb des vierten Monats ab Einstellung der Tätigkeit bzw. Reduzierung der Arbeitsleistung gestellt werden. Im Ansuchen muss die Begründung emergenza COVID-19 angeführt werden. Eine besondere Überprüfung von Seiten des Versicherungsinstituts im Zusammenhang mit der Begründung ist nicht mehr vorgesehen. Weiters sind die Leistungen des Solidaritätsfonds nicht an die effektiv in den Fonds einbezahlten Beiträge gebunden (sog. tetto aziendale) und es entfällt der ansonsten vorgesehene Zusatzbeitrag für den Arbeitgeber. Auch wenn keine Verhandlungen mit den Gewerkschaften vorgesehen sind, muss der Arbeitgeber die entsprechenden Information an die Gewerkschaftsorganisationen weitergeben und für Konsultationen und einer gemeinsamen Überprüfung der Maßnahme, die auch in telematischer Form erfolgen kann, zur Verfügung stehen. Solche Konsultationen sind von den Gewerkschaften innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Information anzufragen.

 

In den Anwendungsbereich des Lohnausgleiches fallen alle Mitarbeiter, die bereits zum 23. Februar 2020 beschäftigt waren. Die allgemeine Voraussetzung, dass ein Mitarbeiter bereits 90 effektive Arbeitstage im Betrieb beschäftigt sein muss, ist nicht vorgesehen. Auszubildende mit einer berufsspezialisierenden Lehre fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich des Lohnausgleiches, alle anderen Lehrlinge sind ausgeschlossen.

 

Unternehmen, die zum Datum des Inkrafttretens des Gesetzesdekretes Nr. 6 vom 23.02.2020 bereits um Leistungen der Solidaritätsfonds des Versicherungsinstituts N.I.S.F. (FIS – fondo d’integazione salariale) bzw. der außerordentlichen Lohnausgleichskasse (CIGS – cassa integrazione guadagni straordinaria) angesucht haben, können ebenfalls das oben beschriebene Ansuchen stellen, welches vorübergehend aber die laufenden Anträge ersetzt.

 

Für diese Maßnahme stellt die Regierung 1.347,1 Millionen Euro (ordentlicher Lohnausgleich und Ersatz des Solidaritätsfonds) und 338,2 Millionen Euro (Ersatz des außerordentlichen Lohnausgleiches) zur Verfügung. Sollten die Gelder ausgeschöpft sein, werden keine weiteren Ansuchen von Seiten des N.I.S.F. mehr genehmigt.

 

Die Autonomen Provinzen und die Regionen werden zudem ermächtigt, für all jene Unternehmen, welche in keine der genannten Anwendungsbereiche fallen, einen Sonderlohnausgleich (CIG in deroga) für eine maximale Dauer von neun Wochen einzuführen. Für die autonomen Provinzen Bozen und Trient fließen die zur Verfügung gestellten Gelder in den jeweiligen lokalen Solidaritätsfonds. Die vom N.I.S.F. zu genehmigenden Maßnahmen werden mittels Direktzahlung zugestanden. Sobald diesbezüglich Genaueres vorliegt, werden wir Ihnen berichten.

 

Für die lokalen Solidaritätsfonds der Autonomen Provinzen Bozen und Trient gelten vorübergehend dieselben oben genannten vereinfachten Anwendungsmodalitäten wie für die ordentliche Lohnausgleichskasse.