Aussetzung der Fristen in Verwaltungsverfahren

Art. 103

Dieser Artikel sieht die Aussetzung jeglicher Fristen der zum 23.02.20 behängenden oder nachfolgend begonnenen Verwaltungsverfahren bis zum 15.04.20 vor. Dies kommt in erster Linie Bürgern und Unternehmen zu Gute, die nicht befürchten müssen, Fälligkeiten oder Termine zu verpassen. Die öffentliche Verwaltung ist jedenfalls angehalten, Maßnahmen zu setzen, um eine schnelle Abwicklung der Verfahren zu gewährleisten. Dabei sind Verfahren mit Dringlichkeitscharakter prioritär zu behandeln.

Die Aussetzung der Fristen gilt ausdrücklich nicht für die Zahlung von Gehältern, Renten, Entschädigungen für Arbeitsleistungen, Lieferungen oder Dienste jeder Art, von Arbeitslosengeld, von jeglichen Sozial- und Fürsorgeleistungen sowie von Beiträgen, Subventionen und Begünstigungen für Unternehmen.

Weiters wird verfügt, dass sämtliche Bescheinigungen, Bestätigungen, Genehmigungen, Konzessionen, Bewilligungen und Befähigungsnachweise, die im Zeitraum vom 31. Jänner bis 15. April 2020 verfallen, bis zum 15. Juni 2020 ihre Gültigkeit beibehalten.

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