Die Zukunft der Raiffeisenkasse oder: Was birgt die Reform?

23.12.2016 

Es war Anfang diesen Jahres, als beschlossen wurde, dass sich die italienischen Genossenschaftsbanken zu einer nationalen genossenschaftlichen Bankengruppe zusammenschließen müssen. In zähen Verhandlungen ist es gelungen, im Reformtext festzuschreiben, dass in Südtirol eine eigene autonome Bankengruppe entstehen kann. Argumente für diese eigene Bankengruppe sind die historischen, sprachlichen und wirtschaftlichen Besonderheiten in unserer Provinz. Hinzu kam, dass die Genossenschaftsbanken in Südtirol – im Gegensatz zum Rest Italiens – unter der gemeinsamen Marke „Raiffeisen“ auftreten und sich auch öffentlich dazu bekennen.

Direktor Erich Innerbichler informiert die Mitglieder und Kunden in folgendem Interview über den aktuellen Stand.

Wieso diese Reform? 

Das System der Genossenschaftsbanken befindet sich – hauptsächlich aufgrund der lang anhaltenden Rezession der italienischen Wirtschaft – in einer Krise. Die schwachen Wachstumsaussichten und die niedrige Rentabilität verhindern eine Weiterentwicklung der Banken und der Anstieg von Problemkrediten ist rasant. Dies hat einige Kassen in Italien an den Rand, andere sogar vollkommen in den Ruin getrieben. Die aufkommende Frage: was nun? Wer haftet, wer zahlt in solchen Fällen?

So entstand die Idee, durch den Zusammenschluss der Genossenschaftsbanken einen „Haftungsverbund“ zu gründen: Viele Banken zusammen haben ausreichend Kapital, um eine Genossenschaft bei Zahlungsausfall aufzufangen.

Wie kam der Gesetzgeber auf die Idee der einheitlichen Gruppe?

Selbstverständlich muss sich auch der Gesetzgeber bei eventuellen Reformen an die geltende Verfassung halten. Grundsätzlich ist nach der italienischen Verfassung die unternehmerische Tätigkeit frei und so sind auch Banken - sofern sie die Voraussetzung bezüglich Organisation und Eigenkapitalausstattung einhalten - frei. Einzig über die Funktion der Bankenaufsicht besteht für die Regierung die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.

Von diesem Recht der Einflussnahme nimmt der Staat nun Gebrauch und gibt vor, dass eine Genossenschaft nur mehr dann ihre Banktätigkeit ausüben darf, wenn sie Mitglied einer Obergesellschaft (sogenannten capogruppo) ist. Für die Regierung werden so zweierlei „Probleme“ gelöst:

Erstens – und das ist der Hauptgrund – ist hiermit sichergestellt, dass die Raiffeisenkassen bezüglich ihres Haftungsvermögens füreinander einstehen. Alle Genossenschaftsbanken in einer Gruppe haften also füreinander. Zweitens wird die Überwachung der Raiffeisenkassen dahingehend vereinfacht, dass nur mehr die Obergesellschaft (capogruppo) von der Bankenaufsicht kontrolliert werden muss; Die Überwachung der jeweilig angeschlossenen Kassen wird an den capogruppo delegiert.

Was bedeutet das konkret für die einzelnen Raiffeisenkassen?

Die Obergesellschaft soll künftig die Leitungs- und Koordinierungsfunktion der Genossenschaftsbanken ausüben. Damit sie diese Leitung und auch die  Kontrolle über die ihr angeschlossenen Raiffeisenkassen ausüben kann, braucht es intern verbindliche Regeln und eine Ordnung, die das Verhältnis der einzelnen Kassen zur Obergesellschaft und auch jenes unter den Raiffeisenkassen regelt.

Dies hat in gewisser Art und Weise Einschränkungen der Gestaltungsautonomie der einzelnen Raiffeisenkassen zur Folge. Die Raiffeisenkasse bleibt eine Genossenschaft, die Vollversammlung wählt weiterhin den Verwaltungsrat, der Aktionsraum bewegt sich in Zukunft allerdings innerhalb eines von der Obergesellschaft vorgegebenen Rahmens.

Dabei besteht die große Herausforderung darin, die vom Gesetzgeber verlangten Änderungen im System in einer Art umzusetzen, die die genossenschaftlichen Grundwerte so weit wie möglich wahrt. Die lokale Raiffeisenkasse muss nämlich – trotz der von der Obergesellschaft vorgegebenen Rahmenbedingungen – ihren Auftrag erfüllen können, die Mitglieder und Kunden vor Ort zu bedienen. Nur dann hat sie Sinn, dies ist nämlich seit jeher ihr (einziger) Auftrag. 

Was sind die größten erwarteten Einschränkungen?

In Zukunft wird die Gestaltung der Banktätigkeit mehr oder weniger einheitlichen Regeln unterworfen sein.

Dies betrifft einerseits die Kreditvergabe. Unsere Aufgabe besteht darin, Mittel zu sammeln und in Form von Krediten an Kunden und Mitglieder weiterzugeben. In Zukunft werden die Kriterien dieser Kreditvergabe mit der Obergesellschaft abgestimmt werden. Dies kann dazu führen, dass die Kredit- und Risikopolitik der Raiffeisenkasse abgeändert werden muss. Für die Raiffeisenkassen, deren Geschäftsgebarung bis dato wenig umsichtig war, mag dies notwendig sein, um einem evt. Zahlungsausfall (den dann alle anderen Raiffeisenkassen zu tragen hätten) vorzubeugen. Für andere Raiffeisenkassen aber, die ihre Hausaufgaben stets sorgfältig erfüllt und bei der Kreditvorgabe fair und vorsichtig waren, können diese Einschränkungen Nachteile mit sich bringen.

Auch für den Marktauftritt bzw. für das Angebot von Dienstleistungen wird es einheitliche Richtlinien geben. Das ist nicht immer positiv, da die Raiffeisenkasse sich nicht mehr ausschließlich auf ihr Tätigkeitsgebiet konzentrieren und ihre Geschäftspolitik einzig auf die Bedürfnisse ihrer Mitglieder und Kunden anpassen kann. Übergeordnete Richtlinien müssen nämlich eingehalten werden, die vielleicht nicht eins zu eins zu den Realitäten der einzelnen Raiffeisenkasse passen. 

Welches ist Ihrer Ansicht nach die negativste Auswirkung der Reform?

Durch den jetzt eingeführten Haftungsverbund verliert die Raiffeisenkasse den alleinigen Anspruch auf das von ihr in der Vergangenheit angesammelte Kapital (in der Bilanz als Reserven ausgewiesen). Dieses Kapital ist nun sogenanntes Haftungskapital und steht im Bedarfsfalle innerhalb der Gruppe zur Verfügung. Dies ist nachteilig für jene Raiffeisenkassen, die in Vergangenheit mit Vorsicht und Umsicht für Notfälle vorgesorgt haben. Dieses Kapital wird nun nämlich dahin transferiert, wo es gebraucht wird und deckt sozusagen auch die Fehler der weniger sorgfältig arbeitenden Raiffeisenkassen.

Was bleibt von unserer Genossenschaft – oder: Ist unsere Genossenschaft jetzt verloren? 

Betrachtet man rein die Kapitalseite, muss man sagen, dass unsere Raiffeisenkasse Bozen durch die Reform „verloren“ hat. Da wir aber als eigenkapitalstarke Raiffeisenkasse auch einen entsprechenden Eigenkapitalanteil geltend machen können, hoffen wir doch, die Geschicke in Zukunft – und unter der Obergesellschaft - wesentlich beeinflussen zu können.

Das Genossenschaftsvermögen besteht zudem nicht allein aus Kapital: Wir haben Mitarbeiter hier, die unseren Mitgliedern und Kunden als Bankfachkräfte und Berater zur Verfügung stehen. Diese Mitarbeiter bleiben der Raiffeisenkasse Bozen erhalten und sind ein nicht unwesentlicher Teil unseres Leistungspotentials.

Die Sinnhaftigkeit der Reform erscheint mir aus der Sicht der Raiffeisenkasse Bozen zweifelhaft, dennoch sind wir aber Teil des Systems. Die Reform mag gesamtstaatlich notwendig gewesen sein, um die Banken zu zwingen, solidarisch zu haften. Für uns – die wir stets um- und vorsichtig gearbeitet haben – ergeben sich aus der Reform leider zahlreiche Nachteile. Unser Ziel muss es dennoch sein, die Genossenschaft in ihrer ursprünglichen Form aufrecht zu erhalten. Die Genossenschaften können nur funktionieren wenn zwischen dem Mitglied und der Verwaltung der Genossenschaft noch ein Bezug herrscht. Wenn dies nicht mehr der Fall ist, dann wird es die Genossenschaft nicht mehr geben.

Welche Chancen birgt die Raiffeisengruppe? Für einzelne Kassen, für einzelne Kunden?

Wie gesagt: Die kollektive Haftung aller Raiffeisenkassen innerhalb einer Gruppe (in der Südtirolgruppe also alle Südtiroler Raiffeisenkassen mit Ausnahme jener, welche sich nicht der Südtirolgruppe anschließen werden) bringt jenen Kunden einen Vorteil, die ihr Geld bei einer Raiffeisenkasse mit sehr aggressiver Geschäftspolitik angelegt haben. Diese Kunden profitieren von den Angeboten der Raiffeisenkassen, die für Kundeneinlagen höhere Zinsen zahlen, als auf dem Markt üblich. Diese besseren Konditionen können sie dem Kunden nur anbieten, wenn sie höhere Risiken eingehen. Da sie aber Teil der Gruppe sind, müssen sie für eventuelle Fehler nicht alleine einstehen und profitieren im Falle einer Schieflage vom gesamten Haftungskapital der Gruppe.

Für Kreditkunden könnte sich ergeben, dass bei einer sorgfältigen Kreditpolitik innerhalb der Gruppe bei einzelnen Raiffeisenkassen größere Einzelkreditsummen ausgereicht werden können, als dies für einzelne Kassen möglich wäre. Durch die Pflicht der Eigenkapitalhinterlegung für ausgegebene Kredite und der aufsichtsrechtlich vorgegebenen Höchstkreditgrenze können kleine Kassen größere Kredite manchmal derzeit nämlich nicht bedienen. Dies könnte sich in Zukunft ändern.

Welchen Beitrag für die Zukunft können wir als Raiffeisenkasse und auch die Mitglieder der Raiffeisenkasse leisten?

Wir müssen uns Gehör verschaffen. Unsere Mitglieder und Kunden müssen sich bewusst für die Raiffeisenkasse Bozen entscheiden. Wir dürfen nicht beliebig austauschbar sein, die Mitglieder dürfen uns nicht als „irgendeine“ Kontoverbindung, bzw. Bank sehen, sondern müssen die Raiffeisenkasse Bozen zu ihrer Bank machen. So können wir die Position der Raiffeisenkasse Bozen in der Gruppe stärken. Das ermöglicht einen größeren Einfluss innerhalb der Gruppe. Es ist mehr das kollektive Bewusstsein, dass das Mitglied Teil eines großen Ganzen wird.

Dies ist nun die erste Information an die MItglieder, auch wenn von der Gruppe schon seit Anfang des Jahres die Rede ist. Wieso wurden unsere Mitglieder zu dem Thema noch nicht informiert?

Die Reform ist zwar in ihrer Aufgabenstellung ausformuliert, im Detail aber keineswegs ausgereift. Deshalb können wir derzeit nichts Konkretes kommunizieren. Viele Fragen die internen Regelungen und Aufgabenverteilung betreffend sind noch zu klären. Die Obergesellschaft (capogruppo) muss noch geschaffen werden, bzw. muss sich die bestehende Struktur noch anpassen. Die unterschiedlichen Anforderungen müssen noch auf einen brauchbaren – und in der Praxis auch umsetzbaren - Nenner gebracht werden. Zudem könnte es auch noch so sein, dass sich innerhalb der vom Gesetzgeber getroffenen Vorgaben mehrere Gruppen bilden. Auch dies würde zusätzliche Möglichkeiten schaffen und neue Überlegungen notwendig machen.

Erich Innerbichler

Feedback unserer Mitglieder

Im letzten Abschnitt des Interviews wird die Möglichkeit angesprochen, dass sich mehrere Gruppen bilden können. Gäbe es von dieser Seite also die Möglichkeit, dass sich Kassen zusammenschließen und sich somit risikobereitere und langfristig kalkulierende Institute nicht wahllos vermischen? Im Sinne Raiffeisens ist die solidarische Haftung natürlich unumstößlich; leider kommt es aber häufig vor, dass ein solch gutmeinendes System von Hasardeuren als Fangnetz missbraucht wird. Wenn schon ein gemeinsames Dach, dann aber bitte auch eine verbindliche Hausordnung die in jedem Raum  respektiert wird und zur Anwendung kommt. Die letzten Jahrzehnte beobachtend, muss ich aber feststellen, dass in vielerlei Hinsicht öfter die „Schlauen“ triumphiert haben...

Erich Innerbichler:

"Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass sich die Raiffeisenkassen in mehreren Gruppen organisieren können. Allerdings sieht die Regelung vor, dass die jeweilige Obergesellschaft 'Capo Gruppo' eine Aktiengesellschaft sein muss, die über ein Gesellschaftskapital von mindestens 1 Milliarde Euro verfügt. Das schränkt die Möglichkeiten ein, dass sich die Raiffeisenkassen jeweils nach Präferenz oder ihrer Qualität als Bank frei organisieren können.

Im Falle der Raiffeisenkassen Südtirols und unter der Bedingung, dass die Raiffeisenkassen ihre Tätigkeit ausschließlich in Südtirol ausüben, gibt es eine Sonderregelung, wonach die Obergesellschaft 'Capo Gruppo' mit weniger Kapital auskommen kann.

Theoretisch gibt es also die Möglichkeit der 'ausgewählten' , 'selektiven' Zusammenarbeit, in der Praxis ist dies aber schwer umsetzbar. Die Väter dieser Reform haben sich eigentlich zum Ziel gesetzt, alle (übrigen, d.h. nicht Südtiroler) Raiffeisenkassen unter einen Hut zu bringen, damit sie in Summe die notwendige Eigenkapitalausstattung erreichen. Eine Abspaltung der 'besseren' Raiffeisenkassen zu Lasten der schwächeren, risikoträchtigeren ist nicht geplant gewesen. Der gesetzliche Rahmen war dann nur deshalb nicht ganz so eng, da die Verfassung eingehalten werden musste, und eine noch stärkere Regulierung als 'Kollektivierung'/Zwangsenteignung gesehen werden könnte und somit verfassungswidrig gewesen wäre.

Letztlich hängt es dann an der Bankenaufsicht, ob es in Italien mehrere Bankengruppen gibt. Denn auch wenn das Gesellschaftskapital von 1 Mrd. Euro erreicht wird, könnte die Bankenaufsicht über die Prüfung der Geschäftsfähigkeit noch Einspruch erheben. Für Südtirol ist dieser Einspruch nicht zu erwarten."

 

In diesem Fall ist es dann um so notwendiger, dass sich die zusammengeschlossenen Raiffeisenkassen auch alle an eine solide Geschäftsgebarung halten. Gibt es in diese Richtung schon eine gemeinsame Strategie und  wer hat in diesem Zusammenhang die Aufsicht?

 

Mehr wie ein Zusammenschluss ist es eine Haftungsgemeinschaft. Mit Vereinbarungen wird versucht, die Raiffeisenkassen zu einer gemeinsamen Geschäftspolitik zu verpflichten. Wie sich das in der Praxis auswirkt, kann man noch nicht abschätzen. Es ist eine Besonderheit der Branche, dass Risiken plötzlich und unerwartet auftreten.  Das zeigen die Erfahrungen aus der Vergangenheit. So kann es zwar einen Ansatz einer Strategie geben, das Risiko bleibt hoch, weil ja in der besten Form der Überwachung die Fehler immer im nachhinein als solche erkannt werden. Dass alle Kassen füreinander einstehen müssen, senkt allerdings aber zumindest das Risiko für die Kunden.

 

Die Aufsicht sollte kollektiv erfolgen, das heißt neben der - von den Bestimmungen vorgesehenen Bankenaufsicht - soll die Gruppe selbst, über die Beteiligung an der Obergesellschaft (capo gruppo), für die notwendigen Regelungen sorgen. Frei nach dem Grundsatz, dass mehr Augen mehr sehen. Und nachdem wir schon aus der Bibel kennen, dass der Splitter im Auge des Nachbarn größer ist als der Balken im eigenen, sollte für größte Sorgfalt gesorgt sein.


Was gibt es neues in Bezug auf die den Kassen auferlegte Millionen-Strafe ?

Unsere "Millionen-Strafe" wird als Verwaltungsstrafe geregelt. Für den Rekurs in Verwaltungsverfahren ist der Verwaltungsgerichtshof der Region Latium zuständig. Es ist also eine römische Angelegenheit. Entsprechend dieser Tradition dauert es etwas länger. Die Erstverhandlung ist auf den 8. März 2017 anberaumt. Wir hoffen, dass dieser Termin aufrecht bleibt. Sobald wir hierzu Neuigkeiten haben, werden wir unsere Mitglieder umgehend informieren.

Persönlicher Ansprechpartner in Ihrer Raiffeisenkasse